Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
1.1 Die im Weiteren aufgeführten Bedingungen gelten für jeden erteilten Auftrag. Andere Bedingungen sind für die storeemotions GmbH, im Weiteren als Lieferant bezeichnet, nur dann bindend, wenn diese schriftlich anerkannt wurden oder allgemeinrechtlich vorgegeben sind. Es gelten die gesetzlichen Vorgaben, erweitert durch die AGB der storeemotions GmbH ausschließlich.
1.2 Mit jeder Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber die Verkaufs- und Lieferbedingungen des Lieferanten als verbindlich an.
2. Lieferbedinungen
2.1 Serviceleistungen wie Datenbearbeitung, Skizzen, Entwürfe, Probedrucke, Muster, Proofs, Kosten der Filmherstellung und Kommunikationsaufwand werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wurde. Etwaig anfallende Kosten werden vorher mitgeteilt.
2.2 Eine Lieferung von Teilmengen kann zur Verkürzung der Lieferzeit vereinbart werden. Die Lieferzeit wird nach Möglichkeit eingehalten, jedoch sind Schadenersatzansprüche wegen verspäteter Lieferungen ausgeschlossen. Unvorhergesehene und durch den Lieferanten nicht verschuldete Hindernisse entbinden den Lieferanten von der Lieferungsverpflichtung. Der Lieferant haftet nicht für daraus entstehende mittelbare oder unmittelbare Schäden. In diesem Fall verpflichtet sich der Lieferant, den Auftraggeber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung zu informieren und bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich zu erstatten.
2.3 Die Verwendung der Produkte erfolgt in Eigenverantwortung des Auftraggebers, für evtl. daraus entstehende Folgeschäden besteht kein Haftungsanspruch gegenüber dem Lieferanten.
2.4 Lieferungen gelten ab Werk, soweit nicht anders vereinbart ist. Der Versand erfolgt auf Rechnung des Auftraggebers. Vom Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Spediteur, die Bahn, den Paketdienst oder einen sonstigen mit der Beförderung Beauftragten erfolgt der Versand auf Gefahr des Auftraggebers. Sofern der Auftraggeber keine besonderen Weisungen erteilt, übernimmt der Lieferant keine Verbindlichkeit für schnellsten oder billigsten Versand. Transportversicherungen werden vom Lieferanten nur auf ausdrückliche Anweisung und auf Kosten des Auftraggebers abgeschlossen.
2.5 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrags Eigentum des Lieferanten.
2.6 Eine Änderung der Abnahme- und Zahlungspflicht tritt auch dann nicht ein, wenn die Ware wegen Verkehrsstörung irgendwelcher Art aufgehalten oder eingelagert werden müsste.
2.7 Bleibt der Auftraggeber, ohne zur Leistungsverweigerung berechtigt zu sein, mit einer Zahlung in Rückstand, so ist der Lieferant berechtigt, von weiterer Lieferung abzusehen und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu fordern.
2.8 Reklamationen und Widerrufe aufgrund von Qualitätsmängeln sind in schriftlicher Form mit Fotodokumentation innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Produkte zu erfolgen. Bedingung für eine Reklamation ist das Einreichen des Produktes an die Adresse der storeemotions GmbH. Reklamationen, die die Bedingungen nicht erfüllen, werden nicht anerkannt. Das Anzeigen einer Beanstandung bedarf einer schriftlichen Bestätigung der Fa. storeemotions GmbH. Reklamationen und die reklamierten Produkte werden innerhalb von 14 Tagen geprüft.
Im Falle einer Anerkennung garantiert die Fa. storeemotions GmbH die Zustellung mängelfreier Ware oder eine entsprechende Gutschrift, sowie die Erstattung der anfallenden Versandkosten. Reklamationen durch Transportschäden müssen beim Warenempfang dem Versandfirmenvertreter mitgeteilt werden. Spätere Reklamationen erfolgen direkt beim Versandunternehmen und müssen auch hier gemeldet werden.
2.9 Verpackungspauschalen und Entsorgungskosten sind im Versandkostenpreis enthalten.
2.10 Datenänderungen bei der Feiertagsregelung, den Postgebühren, Postleitzahlen, Ortsnetzkennzahlen, Kraftfahrzeug-Kennzeichen und auf anderen Gebieten nach Drucklegung/Redaktionsschluss infolge gesetzlicher Regelungen oder in einzelnen Bundesländern abweichenden Regelungen können nicht ausgeschlossen werden. Diese Änderungen werden nur berücksichtigt, soweit es aus fertigungstechnischen Gründen möglich ist.
2.11 Aus technischen, material- oder witterungsbedingten Gründen sind kleine Abweichungen hinsichtlich Format (Länge, Breite), Farbe, Gewicht usw. unvermeidbar und müssen deshalb vorbehalten bleiben
3. Zahlungsbedingungen
3.1 Die Rechnung wird mit den ausgewiesenen Zahlungskonditionen fällig. Liegt bei Fertigstellung oder nach Eintreten der Abnahmeverpflichtung keine Versandverfügung des Auftraggebers vor oder wird die Ware beim Lieferanten eingelagert, so wird die Rechnung unter dem Datum der Fertigstellung der Ware ausgefertigt.
3.2 Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungsbeträge rein netto, ohne Abzug fällig. Der Auftraggeber hat das Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch den Lieferanten anerkannt sind bzw. nicht bestritten werden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
3.3 Gerät der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, so steht dem Lieferanten das Recht zu, sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen zu verlangen. Er tritt dem Lieferanten bereits mit Eintreten dieses Verzuges alle Forderungen (gegen Endkunden/Versicherungen oder Dritte) in Höhe der entsprechenden Rechnungsbeträge ab. Der Lieferant nimmt die Abtretung an und ist im Fall des Verzuges durch den Auftraggeber zur Einziehung der Forderung ermächtigt.
Der Auftraggeber ist verpflichtet dem Lieferanten hierfür erforderliche Nachweise, Unterlagen und Auskünfte zugänglich zu machen. Außerdem hat der Lieferant das Recht, die Weiterarbeit an den laufenden Aufträgen des Auftraggebers einzustellen.
4. Weitere Bestimmungen
4.1 Mündliche Abmachungen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit schriftlicher Bestätigung.
4.2 Bestellungen des Auftraggebers, als auch nachträgliche Änderungen dazu, sollen nach Möglichkeit in Schriftform erfolgen. Für mündlich erteilte Aufträge/Änderungen übernimmt der Lieferant keine Haftung auf Richtigkeit der Ausführung.
4.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Urkunden- und Wechselprozessen ist der Firmensitz des Lieferanten.
4.4 Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die zum Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.
storeemotions GmbH • Rubbertskath 6 • D- 46539 Dinslaken • Germany
Geschäftsführer: Niels Guddat• HRB 30587 , Amtsgericht Duisburg Tel.: +49 (0) • Fax.: +49 (0) • email: contact@storeemotions.de • www.: http://www.storeemotions.de